"Mit seiner öffentlichen Forderung an Arbeitgeber auch Schüler mit schlechteren Noten eine Chance zu geben, stellt der AFA Sprecher und zugleich SPD Stadtratsmitglied Holger Scharff die Kompetenz der Unternehmen und auch die integrierten Förderstrukturen für benachteiligte junge Menschen in Rheinland-Pfalz in Frage", kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler die Forderungen Scharffs. Arbeitnehmer geben längst auch Schülern mit schlechteren Noten eine Chance in Bewerbungsgesprächen, das ist mittlerweile in den Unternehmen der Metropolregion Standard.

Die Berichterstattung in der „Rheinpfalz“ zum Jahrestag der Gasexplosion in Edigheim vor einigen Wochen hat sehr viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Unter anderem war in dem Bericht zu lesen, dass die Wandstärke der Gaspipeline an der Unglücksstelle nur noch ca. 1 mm betragen hat.

Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die neuesten Entwicklungen rund um den sogenannten Posttunnel. Die TWL hatte mittgeteilt, dass der Bau der Fernwärmeleitung durch das Bauwerk, das das Gelände nahe der Hochschule Ludwigshafen und den Hauptbahnhof verbindet, nach jahrelangen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nun in die Tat umgesetzt werden kann. „Wir wollen, dass eine Öffnung für Fußgänger jetzt umgesetzt wird. Es ist ein wichtiges Projekt zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in unserer Region und ein langgehegter Wunsch.“, so die baupolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus in einer Stellungnahme.

„Nach meiner Erfahrung aus 16 Jahren Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion kann ich über die Äußerungen von Jutta Steinruck in der Rheinpfalz vom 30.09.2017 nur den Kopf schütteln. Sie widersprechen jeder pragmatischen Vernunft und verkennen vollkommen die kommunalpolitischen Realitäten“, erklärt Heinrich Jöckel, der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen. „Im politischen Geschehen, auch auf kommunaler Ebene, sind verlässliche Mehrheiten unabdingbar, damit Stadt gestaltet werden kann, Personalentscheidungen nicht von Zufallsmehrheiten abhängen oder Investoren mit Zustimmung rechnen können“.

Das Land Rheinland-Pfalz hat 16 Mio. Euro an Städtebaufördermittel über vier Jahre zur Verbesserungen der Investitionskraft der Stadt Ludwigshafen avisiert.

Die Stadt hat diese Mittel komplett aufgeteilt und in verschiedene Projekte für den Innenstadtumbau, sowie das Programm „soziale Stadt“ eingeplant. Nun werden hier vom Land komplexe Genehmigungsverfahren verlangt. Diese müssen in detaillierten Planungen ausgearbeitet und vorgelegt werden. Erst wenn von dort grünes Licht kommt, kann die Aufsichtsbehörde ADD in einer nochmaligen Prüfung die Förderfähigkeit bestätigen.

   
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