Die Landesregierung unterstützt die drei Ludwigshafener Krankenhäuser mit knapp 4 Mio. Euro als pauschale Investitionsförderung.

Diese Summe deckt sich ohne wesentliche Steigerung fast genau mit der Vorjahressumme.

Durch diese Zuwendung sollen die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, ihre Einrichtungen auf hohem Niveau zu sichern.

Tatsächlich reichen die Fördermittel in keiner Weise, den vorhandenen Investitionsstau der Ludwigshafener und insgesamt der rheinland-pfälzischen Kliniken zu beseitigen, so Dr. Peter Uebel, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

„Wir sind der Auffassung, dass eine Gefahrenabwehrverordnung die aktuelle Situation am Carl-Wurster-Platz deutlich entschärfen würde“, so reagiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, auf die aktuelle Kritik der Grünen am Vorschlag von Oberbürgermeisterin, Dr. Eva Lohse. Insbesondere die Erfahrungen am Berliner Platz zeigen, dass ein Verbot des Alkoholkonsums durchaus die beabsichtigte Wirkung erzielt. So ist die Anzahl der Straftaten am Berliner Platz während der Geltungsdauer der Gefahrenabwehrverordnung um rund 35 % zurückgegangen. Die positive Entwicklung wird gestützt durch Rückmeldungen von Besuchern des Berliner Platzes, ansässigen Gewerbetreibenden, des Ortsbeirats sowie von verschiedenen „runden Tischen“. „Wir gehen davon aus, dass am Carl-Wurster-Platz mit einer ähnlichen Wirkung zu rechnen wäre. Die Positionierung der Grünen in dieser Frage erstaunt uns ordnungspolitisch hingegen nicht“, so Kartes weiter.

„Wir verfolgen ein langfristiges Konzept zur Umgestaltung unserer Innenstadt“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, im Hinblick auf die aktuelle Kritik der Grünen an der Verwaltung. Grundlage für die Entwicklung der Innenstadt ist das vor mehreren Jahren gemeinsam erarbeitete Achsenkonzept. Dieses sieht den Einzelhandel konzentriert in der nördlichen Bismarckstraße, den beiden Centern und in der Ludwigstraße. Die Hotel - und Gastronomieachse zieht sich entlang der östlichen Bahnhofstraße mit dem angrenzenden Bürgerhof und dem Ludwigsplatz. Die Kulturachse erstreckt sich vom Wilhelm-Hack-Museum über den Pfalzbau, zur Stadtbibliothek und zum Ludwig-Reichert-Haus bis zur Volkshochschule. „Wer hinsieht und sehen will, kann also erkennen, dass diese Achsen in ihrer Entwicklung und Ausprägung deutliche Fortschritte machen“, so Kartes weiter. Gelungen Beispiele sind in diesem Zusammenhang die Umgestaltung des Bürgerhofs und des Ludwigsplatzes, die geplanten Hotelneubauten sowie der gelungene Ausbau des Europa-Hotels. „Die Stadt ist also lange nicht so planlos, wie dies von den Grünen behauptet wird. Die dahingehende Kritik geht mehr als fehl“, so Kartes.

Gute Resonanz bei der Führung durch die Parkanlage


Klaus Dillinger begrüßt die TeilnehmerIm Rahmen des CDU Sommerprogramms besuchte eine Gruppe von interessierten Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Dienstag den Ebertpark in Friesenheim. Unter der Leitung des Beigeordneten Klaus Dillinger, der baupolitischen Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus und Gabriele Bindert von der Stadtverwaltung konnten die Teilnehmer die baulichen Veränderungen der letzten Jahre in Augenschein nehmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen einer „Fraktion vor Ort“ ein Bild von der Situation im Hemshof gemacht. „Sicherlich gibt es im Hemshof einige Herausforderungen, es gibt aber auch positive Entwicklungen“, so bilanziert der Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, den von CDU-Stadtrat Wolfgang Leibig geführten Rundgang durch den Stadtteil. Besonders begrüßen wir, dass es nach vielen Jahren des Stillstands Bewegung im „Hemshof-Center“ gibt. Durch die Ansiedlung des Penny-Markts, von Rossmann und eines Fitness-Studios ist die Nahversorgung im Stadtteil sichergestellt und auch das nähere Umfeld um das „Hemshof-Center“ wird hierdurch belebt. „Wir setzen uns dafür ein, dass zwischen Investor und Verwaltung gemeinsam eine Lösung erarbeitet wird, wie auch das Hochhaus an sich saniert und wiederbelebt werden kann und gleichzeitig die Sicherheit zukünftiger Bewohner gewährleistet ist. Wenn dies gelingt, wäre es ein ganz wichtiger Schritt für die positive Entwicklung des Hemshofs. Daher sollten alle Beteiligten weiter mit Hochdruck an einer Lösung arbeiten“, so Kartes weiter.

   
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