„Die erneute Kritik von Frau Barnett an der Finanzierungszusage des Bundes ist nicht mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver. Sie lenkt davon ab, dass sich das Land bei der Finanzierung dieses Vorhabens einmal mehr aus der Verantwortung stehlen will. Die Zusage des Landes die neue Stadtstraße mit 25% der Kosten zu fördern, ist und bleibt absolut unzureichend“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, die erneute Debatte um die Finanzierung der Stadtstraße. Es ist eine Hauptaufgabe des Landes Rheinland-Pfalz, die Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt zu finanzieren. Dies gilt zum Beispiel für die aktuellen Bauvorhaben in der Lagerhausstraße sowie in der Brunckstraße. Diese werden mit jeweils 65% der Kosten vom Land bezuschusst. „Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum dies beim Neubau der Stadtstraße anders sein sollte“, so Kartes weiter.

Anlässlich der Presseberichterstattung zum unter Terrorverdacht stehenden strafunmündigen Kind aus Ludwigshafen fordert die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Wilhelma Metzler schnelles und konsequentes Handeln von Stadt und Land ein. „Es kann nicht sein, dass die Frage der Unterbringung bis auf weiteres ungeklärt bleibt und man die Kommune, die bislang von über 100 angefragten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen nur Absagen erhalten hat, mit der Lösungssuche allein lässt. Insbesondere im Hinblick auf mögliche künftige Fälle müssen gemeinsam schnelle und pragmatische Lösungen angestrebt werden. Den Bürgern ist ein weiteres Zuwarten auf Lösungen nicht zumutbar.

Archivfoto: Berthold MessemerAm Mittwoch, 15. März 2017, feiert der Ehrenvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Berthold Messemer seinen 80. Geburtstag. „Die CDU- Ludwigshafen gratuliert Berthold Messemer auf das Herzlichste. Wir wünschen ihm alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit“, erklären der CDU-Kreisvorsitzende Ernst Merkel und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Torbjörn Kartes.

Die Anzahl der Menschen, die in städtischen Notunterkünften untergebracht sind, konnte in den letzten Jahren von über 1.100 auf 470  reduziert werden.  Dies überwiegend mit Unterbringung in Sozialwohnungen. „Das ist eine gute Entwicklung. Großen Bedarf haben wir aber weiter im Bereich des bezahlbaren Wohnraums für Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen, die über der Bemessungsgrenze für eine Sozialwohnung liegen“, so Dr. Peter Uebel, CDU Oberbürgermeisterkandidat. Dazu zählt die Krankenschwester, die Verkäuferin, aber auch die junge Familie.  „Hier müssen wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Weiter dürfen wir nicht den Wohnungsbau in diesem und im und gehobenen Segment vergessen, damit Einkommensstarke nicht ins Umland abwandern und Ludwigshafen verlassen. Dies wird eine Zukunftsaufgabe, der ich mich gerne stelle“, so Uebel abschließend.

„Die Äußerungen der SPD im Zusammenhang mit der Presseerklärung von Dr. Peter Uebel zur Wohnsituation in den städtischen Einweisungsgebieten sind an Polemik nicht zu überbieten. Sie werden vor allem den Menschen dort nicht gerecht“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, in einer Stellungnahme. Die SPD ist offensichtlich sehr nervös, wenn sie derart reagiert. „Wir halten es für richtig und notwendig, dass Dr. Peter Uebel den Menschen in unserer Stadt sagt, wofür er steht“, so Kartes weiter. Dies gilt auch für seine Einschätzung zur Wohnsituation in den städtischen Obdachlosenunterkünften. „An diesen Aussagen können sich die Menschen orientieren und darauf können sie auch vertrauen, wenn Dr. Peter Uebel die Oberbürgermeisterwahlen gewinnt“, so Kartes. Er kennt im Gegensatz zu vielen anderen die Situation vor Ort sehr gut und weiß daher, wovon er spricht. Dr. Peter Uebel hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der ein zweigleisiges Vorgehen enthält: eine Verbesserung der Bausubstanz und eine Überarbeitung des sozialpolitischen Konzepts. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt diesen Vorschlag.

   
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