Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die neuesten Entwicklungen rund um den sogenannten Posttunnel. Die TWL hatte mittgeteilt, dass der Bau der Fernwärmeleitung durch das Bauwerk, das das Gelände nahe der Hochschule Ludwigshafen und den Hauptbahnhof verbindet, nach jahrelangen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nun in die Tat umgesetzt werden kann. „Wir wollen, dass eine Öffnung für Fußgänger jetzt umgesetzt wird. Es ist ein wichtiges Projekt zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in unserer Region und ein langgehegter Wunsch.“, so die baupolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus in einer Stellungnahme.

„Nach meiner Erfahrung aus 16 Jahren Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion kann ich über die Äußerungen von Jutta Steinruck in der Rheinpfalz vom 30.09.2017 nur den Kopf schütteln. Sie widersprechen jeder pragmatischen Vernunft und verkennen vollkommen die kommunalpolitischen Realitäten“, erklärt Heinrich Jöckel, der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen. „Im politischen Geschehen, auch auf kommunaler Ebene, sind verlässliche Mehrheiten unabdingbar, damit Stadt gestaltet werden kann, Personalentscheidungen nicht von Zufallsmehrheiten abhängen oder Investoren mit Zustimmung rechnen können“.

Das Land Rheinland-Pfalz hat 16 Mio. Euro an Städtebaufördermittel über vier Jahre zur Verbesserungen der Investitionskraft der Stadt Ludwigshafen avisiert.

Die Stadt hat diese Mittel komplett aufgeteilt und in verschiedene Projekte für den Innenstadtumbau, sowie das Programm „soziale Stadt“ eingeplant. Nun werden hier vom Land komplexe Genehmigungsverfahren verlangt. Diese müssen in detaillierten Planungen ausgearbeitet und vorgelegt werden. Erst wenn von dort grünes Licht kommt, kann die Aufsichtsbehörde ADD in einer nochmaligen Prüfung die Förderfähigkeit bestätigen.

In der Debatte über die zukünftige Bebauung der Parkinsel sieht die baupolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Constanze Kraus vor allem die Landesregierung in der Verantwortung: „Man muss es noch einmal ganz klar sagen: Das Land ist Eigentümer des fraglichen Grundstücks. Es war der Landesbetrieb Hafen, der bisher den ursprünglichen Plan von Oberbürgermeisterin Eva Lohse blockiert hat, dort Wohnbebauung zu ermöglichen. Der Hafen hat einen Verkauf des Geländes bisher abgelehnt und zur Durchsetzung seiner Interessen sogar den Rechtsweg beschritten. Die politische Verantwortung dafür liegt im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium.“ Kraus begrüßt den Vorstoß von Eva Lohse, noch einmal mit dem Land über einen Verkauf des Geländes an die Stadt oder an die GAG zu sprechen: „Das macht Sinn.“

Auf dem Weg zu guten Lösungsansätzen

Helmut Kohl hat zeitlebens polarisiert und macht das auch nach seinem Tod. Es gibt viele Bürger, die ihn sehr schnell mit der Benennung einer Straße oder eines Platzes geehrt sehen wollten, aufgrund seiner Verdienste um die Einheit Deutschlands oder das Voranbringen der europäischen Idee. Es gibt aber auch Bürger, die sich auch jetzt noch an ihm reiben: Die sagen, er habe sich über das Recht gestellt. Und es gibt Menschen, gerade in seiner Heimatstadt Ludwigshafen, die von den Abläufen um die Beisetzung enttäuscht und verärgert waren.

   
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