CDU fordert umfassenden kommunalen Armuts- und Reichtumsbericht.


Die Kinderarmut in Ludwigshafen ist im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden und dem Landesdurchschnitt mehr als doppelt so hoch. Dies zeigt die besondere Verantwortung, der die Stadt im Umgang mit Kindern, die in prekären Situationen leben, gerecht werden muss. „Insofern sind die erheblichen Anstrengungen bei der Umsetzung des Kita-Bauprogramms, was in dieser Form einmalig sein dürfte, und die unverändert hohen finanziellen Zuwendungen an die Träger der Jugendhilfe, das richtige Signal“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.

Zum Ende der Freibad-Saison zieht die CDU-Stadtratsfraktion Bilanz. „Aus unserer Sicht ist die neue Anlage am Willersinn sehr gelungen. Das zeigt sich in den hervorragenden Besucherzahlen. Obwohl das Wetter streckenweise nicht ideal war, können wir einen Besucherrekord verzeichnen“ so der sportpolitische Sprecher der CDU Joannis Chorosis in einer Stellungnahme.

Die Landesregierung unterstützt die drei Ludwigshafener Krankenhäuser mit knapp 4 Mio. Euro als pauschale Investitionsförderung.

Diese Summe deckt sich ohne wesentliche Steigerung fast genau mit der Vorjahressumme.

Durch diese Zuwendung sollen die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, ihre Einrichtungen auf hohem Niveau zu sichern.

Tatsächlich reichen die Fördermittel in keiner Weise, den vorhandenen Investitionsstau der Ludwigshafener und insgesamt der rheinland-pfälzischen Kliniken zu beseitigen, so Dr. Peter Uebel, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

„Wir sind der Auffassung, dass eine Gefahrenabwehrverordnung die aktuelle Situation am Carl-Wurster-Platz deutlich entschärfen würde“, so reagiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, auf die aktuelle Kritik der Grünen am Vorschlag von Oberbürgermeisterin, Dr. Eva Lohse. Insbesondere die Erfahrungen am Berliner Platz zeigen, dass ein Verbot des Alkoholkonsums durchaus die beabsichtigte Wirkung erzielt. So ist die Anzahl der Straftaten am Berliner Platz während der Geltungsdauer der Gefahrenabwehrverordnung um rund 35 % zurückgegangen. Die positive Entwicklung wird gestützt durch Rückmeldungen von Besuchern des Berliner Platzes, ansässigen Gewerbetreibenden, des Ortsbeirats sowie von verschiedenen „runden Tischen“. „Wir gehen davon aus, dass am Carl-Wurster-Platz mit einer ähnlichen Wirkung zu rechnen wäre. Die Positionierung der Grünen in dieser Frage erstaunt uns ordnungspolitisch hingegen nicht“, so Kartes weiter.

„Wir verfolgen ein langfristiges Konzept zur Umgestaltung unserer Innenstadt“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, im Hinblick auf die aktuelle Kritik der Grünen an der Verwaltung. Grundlage für die Entwicklung der Innenstadt ist das vor mehreren Jahren gemeinsam erarbeitete Achsenkonzept. Dieses sieht den Einzelhandel konzentriert in der nördlichen Bismarckstraße, den beiden Centern und in der Ludwigstraße. Die Hotel - und Gastronomieachse zieht sich entlang der östlichen Bahnhofstraße mit dem angrenzenden Bürgerhof und dem Ludwigsplatz. Die Kulturachse erstreckt sich vom Wilhelm-Hack-Museum über den Pfalzbau, zur Stadtbibliothek und zum Ludwig-Reichert-Haus bis zur Volkshochschule. „Wer hinsieht und sehen will, kann also erkennen, dass diese Achsen in ihrer Entwicklung und Ausprägung deutliche Fortschritte machen“, so Kartes weiter. Gelungen Beispiele sind in diesem Zusammenhang die Umgestaltung des Bürgerhofs und des Ludwigsplatzes, die geplanten Hotelneubauten sowie der gelungene Ausbau des Europa-Hotels. „Die Stadt ist also lange nicht so planlos, wie dies von den Grünen behauptet wird. Die dahingehende Kritik geht mehr als fehl“, so Kartes.

   
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