In der Debatte über die zukünftige Bebauung der Parkinsel sieht die baupolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Constanze Kraus vor allem die Landesregierung in der Verantwortung: „Man muss es noch einmal ganz klar sagen: Das Land ist Eigentümer des fraglichen Grundstücks. Es war der Landesbetrieb Hafen, der bisher den ursprünglichen Plan von Oberbürgermeisterin Eva Lohse blockiert hat, dort Wohnbebauung zu ermöglichen. Der Hafen hat einen Verkauf des Geländes bisher abgelehnt und zur Durchsetzung seiner Interessen sogar den Rechtsweg beschritten. Die politische Verantwortung dafür liegt im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium.“ Kraus begrüßt den Vorstoß von Eva Lohse, noch einmal mit dem Land über einen Verkauf des Geländes an die Stadt oder an die GAG zu sprechen: „Das macht Sinn.“

Auf dem Weg zu guten Lösungsansätzen

Helmut Kohl hat zeitlebens polarisiert und macht das auch nach seinem Tod. Es gibt viele Bürger, die ihn sehr schnell mit der Benennung einer Straße oder eines Platzes geehrt sehen wollten, aufgrund seiner Verdienste um die Einheit Deutschlands oder das Voranbringen der europäischen Idee. Es gibt aber auch Bürger, die sich auch jetzt noch an ihm reiben: Die sagen, er habe sich über das Recht gestellt. Und es gibt Menschen, gerade in seiner Heimatstadt Ludwigshafen, die von den Abläufen um die Beisetzung enttäuscht und verärgert waren.

Die Landesregierung unterstützt die drei Ludwigshafener Krankenhäuser mit knapp 4 Mio Euro als pauschale Investitionsförderung. Diese Summe entspricht erneut ohne wesentliche Steigerung der Vorjahressumme. Durch diese Pauschalförderung können einzelne Bauarbeiten und Anschaffungen getätigt werden. Ziel ist es, die Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, ihre Einrichtungen auf hohem Niveau zu sichern.

Nachdem jetzt die Finanzierungsfrage zum Abriss der Hochstraße Nord und Neubau der ebenerdigen Stadtstraße durch die Zusage von Bundes-und Landesmitteln vorangekommen ist, muss nun zügig die Zukunft des Rathauses und Rathaus Centers diskutiert werden. Zumal das Center und der Turm auch für viele Menschen einen Wiedererkennungswert hat und damit ein, wenn auch junges aber doch erhaltenswertes Wahrzeichen darstellt.

FWG weckt falsche Erwartungen

„Auch die FWG darf die politischen Realitäten bei Thema Kombibad endlich anerkennen. Ein solches Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig für unsere Stadt. Das Land und die ADD machen hier nicht mit,“ so bewertet baupolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus die erneuten Einlassungen der FWG. „Es bringt nichts, ist sogar genaugenommen fahrlässig, bei den Bürgern unerfüllbare Erwartungen zu wecken. Das ist unseriös, “ so Kraus weiter.

   
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