Mittel aus dem Fond „Nachhaltige Mobilität für die Städte“ müssen auch nach Ludwigshafen fließen.


Im Rahmen des letzten Bau- und Grundstückausschusses hatte die CDU Stadtratsfraktion eine Anfrage zur Belastung der Luft in Ludwigshafen mit Feinstaub und Stickstoffdioxid (NOx) gestellt. In einigen deutschen Städten drohen auf Grund erhöhter Belastung der Luft mit dieser Stoffgruppe Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Die Deutsche Umwelthilfe strebt entsprechende Klagen und Fahrverbote für 62 Städte an.

Befeuert wird die ganze Diskussion durch den sog. Dieselgate der Automobilindustrie, bei dem Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert worden waren. „Für unsere Stadt ist keine erhöhte Belastung mit Feinstaub und nur eine gering erhöhte Belastung mit NOx festzustellen“, so Oberbürgermeisterkandidat Peter Uebel (CDU). „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bringen in Ludwigshafen nichts. Sie würden vor allen Dingen Handwerker und mittelständische Betriebe treffen, deren Fahrzeugflotte in aller Regel aus Dieselfahrzeugen besteht.“, stellt Uebel klar. Nur in einem begrenzten Bereich der Messstelle Heinigstrasse kommt es an wenigen Tagen im Jahr zu Überschreitungen. „Auch wenn wir die Werte im Wesentlichen gut einhalten, sogar vielfach deutlich unter den gesetzlichen Grenzen liegen, wollen wir weiter nicht nachlassen in unseren Bemühungen, die Schadstoffe und die Lärm-Immissionen in unserer Stadt weiter abzusenken.“, so Uebel weiter. Hierzu zähle der weitere Ausbau der Fernwärmeversorgung, ein attraktiver ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz. „Hier kann die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und den eigenen Fuhrpark sukzessive mit mehr E-Mobilen, Hybridfahrzeugen und E-Bikes ausstatten. Dies werde ich unterstützen. Gleichzeitig wünsche ich mir vom Land Rheinland-Pfalz, dass die Mittel, die aus dem 500 Mio.-Euro Fond nach RLP und dann in die betroffenen Städte fließen sollten zielgerichtet in die Um- und Nachrüstung der öffentlichen Fahrzeuge und die Förderung von Rad- und Nahverkehr fließen.“, so Uebel abschließend. Der Fond „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ war zwischen der Automobil-Industrie und der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Dieselgipfels“ Anfang August vereinbart worden.

   
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