Die Landesregierung unterstützt die drei Ludwigshafener Krankenhäuser mit knapp 4 Mio Euro als pauschale Investitionsförderung. Diese Summe entspricht erneut ohne wesentliche Steigerung der Vorjahressumme. Durch diese Pauschalförderung können einzelne Bauarbeiten und Anschaffungen getätigt werden. Ziel ist es, die Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, ihre Einrichtungen auf hohem Niveau zu sichern.


„Allerdings reichen die Fördermittel keineswegs, den vorhandenen Investitionsstau der Ludwigshafener und insgesamt auch der rheinland-pfälzischen Kliniken zu beseitigen“, so Dr. Peter Uebel, Oberbürgermeisterkandidat und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Die jetzt zur Verfügung gestellte Gesamtsumme für das gesamte Bundesland in Höhe von 137 Mio Euro liegt noch deutlich unter der Fördersumme von 144 Mio Euro in 2001. Bereits damals bemerkte die zuständige Gesundheitsministerin Malu Dreyer, einen erheblich größeren Investitionsstau.


„Weiter müssen unsere Kliniken über den Landesbasisfallwert, der eigentlich ausschließlich für pflegerische und ärztliche Leistungen sowie Kosten der stationären Unterbringung gedacht sind, Bauprojekte querfinanzieren. Dies ist eine Zweckentfremdung und wurde bereits im vergangenen Jahr von der Pflegekammer beklagt. Wir dürfen nicht an Pflegekräften oder Ärzten sparen, um Bauprojekte umsetzen zu können“, so Uebel.


In Ludwigshafen stehen in den Kliniken größere Investitionen für die Bettenhäuser, OP-Trakte oder Notaufnahmen an. Das Land hat eine Zusage von 4 Mio für das Klinikum gegeben. Das ist eine gute Nachricht. Dennoch werden in den kommenden Jahren höhere Fördersummen notwendig werden.


Insbesondere muss dabei auch an eine Aufstockung der Psychiatriebetten im Landesbettenplan gedacht werden. Zu lange Wartezeiten und Überbelegungen sind zur Zeit gang und gebe. Gerade in einem so sensiblen Fachbereich ist dies nicht hinnehmbar“, so Uebel. „Die überregionale Bedeutung unserer Häuser macht eine ausreichende Förderung notwendig. Ich werde mich hierfür weiter einsetzen“, so Uebel abschließend.

   
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