Wo wir stehen. Wohin wir wollen.


Die CDU stellt in Ludwigshafen zurzeit die Oberbürgermeisterin und zwei der vier Dezernenten in der Stadtverwaltung. Im Stadtrat stellen wir die zweitgrößte Fraktion und arbeiten derzeit in einer großen Koalition mit der SPD zusammen.


Vieles konnten wir in den letzten Jahren für Ludwigshafen erreichen. Besonders stolz sind wir auf die Ansiedlung neuer Unternehmen mit Tausenden von Arbeitsplätzen, auf die Entstehung neuer Wohngebiete mit attraktiven Ein- und Zweifamilienhäusern, auf den Ausbau der Kinderbetreuung und auf die kulturelle Neupositionierung unserer Stadt in der Metropolregion Rhein-Neckar.


Der demographische Wandel ist die große Herausforderung in unserem Land auf allen Ebenen. Dies gilt auch für die Kommunalpolitik. Eine immer älter werdende Gesellschaft, zu wenig junge Menschen, Fachkräftemangel – dies sind nur einige Stichworte, die umschreiben, was es heißt, den demographischen Wandel aktiv zu gestalten. Wir sehen hier eine Querschnittsaufgabe. Hier ist jeder Bereich kommunalpolitischen und bürgerschaftlichen Handelns und Gestaltens mehr oder weniger intensiv berührt. Der demographische Wandel ist auch eng verknüpft mit der Balance der Generationen untereinander. Die unterschiedlichen Lebenssituationen und das Alter bestimmen die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt. Besonders im Bereich der kommunalen Seniorenpolitik stellen sich neue besondere Herausforderungen, die wir angehen müssen.


Es liegt im Wesen einer Koalition, dass man Kompromisse eingehen muss und nicht alle selbst gesetzten Ziele erreichen kann. Außerdem sind der Gestaltungsmöglichkeit der Kommunalpolitik durch die finanzielle Situation enge Grenzen gesetzt. Diese Situation ist keine Ludwigshafener Besonderheit, sondern ein Problem, das wir mit allen Städten in Rheinland-Pfalz teilen. Die Ursache hierfür liegt vor allem in den dramatisch gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen, für die die Kommunen in Rheinland-Pfalz keinen angemessenen Ausgleich erhalten. Weil dadurch das Grundrecht der kommunalen Selbstverwaltung ausgehöhlt wird, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Land die Städte bei den Sozialkosten entlasten muss.


Eine tragfähige Finanzierung der Kommunen sicherzustellen, ist und bleibt daher eine der wichtigsten Aufgaben der Politik in unserem Bundesland. Solange dies nicht erreicht ist, kann die Kommunalpolitik ihre Ideen, Wünsche und Vorstellungen nur mit einem Finanzierungsvorbehalt formulieren.


Gerade in Zeiten knapper Kassen kommt der Zusammenarbeit mit Dritten besondere Bedeutung zu. Wir stehen zu der Kooperation in der Metropolregion  Rhein-Neckar mit benachbarten Kommunen in Fragen der Regionalentwicklung, aber auch bei gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung und –finanzierung.


Die Kommunalpolitik braucht einen funktionierenden Kompass und eine klare Vorstellung davon, wo sie hin will. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern deshalb Auskunft über unsere politischen Zielvorstellungen für die nächsten fünf Jahre geben:


Wir wollen die wirtschaftliche Basis unserer Stadt erhalten und verbreitern.
Wir wollen, dass die Menschen in jedem Alter in unserer Stadt gut wohnen können.
Wir wollen, dass Familie und Beruf in Ludwigshafen vereinbar sind.
Wir wollen, dass Ludwigshafen eine Stadt ist, die Chancen für alle bietet.
Wir wollen die Infrastruktur unserer Stadt modernisieren und nachhaltig erneuern.
Wir wollen den Strukturwandel in der Innenstadt begleiten.
Wir wollen die Energiewende gestalten.
Wir wollen die gute Gesundheitsversorgung in unserer Stadt erhalten.
Wir wollen mehr für Sicherheit und Sauberkeit tun.
Wir wollen die Lebensqualität in der Stadt erhalten.

 



Wir wollen die wirtschaftliche Basis unserer Stadt erhalten und verbreitern.


Ludwigshafen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum von Rheinland-Pfalz und das industrielle Herz der Metropolregion Rhein-Neckar. Von der Wertschöpfung, die hier erwirtschaftet wird, profitieren die Menschen in der ganzen Region und weit darüber hinaus. Die wirtschaftliche Basis, das sind vor allem auch die Arbeitsplätze in unserer Stadt. Beschäftigung schafft Wohlstand. Dieser Wohlstand ist unabdingbare Voraussetzung für ein faires und soziales Miteinander in unserer Stadt. Die CDU bekennt sich zur Mitmenschlichkeit und Solidarität mit den Schwachen in unserer Gesellschaft. Wer in einer Notlage ist, dem
muss geholfen werden. Sozialpolitische Maßnahmen sollen vor allem immer eine Hilfe zur Selbsthilfe sein.


Unsere Stadt ist der größte Produktions- und Forschungsstandort der chemischen Industrie weltweit. Wir wollen, dass das so bleibt. Deswegen ist es für uns von überragender Bedeutung, dass die chemische Industrie hier Rahmenbedingungen vorfindet, unter denen sie im globalen Wettbewerb bestehen kann.


Durch unsere weitsichtige Ansiedlungspolitik ist es gelungen, das wirtschaftliche Fundament unserer Stadt nachhaltig zu verbreitern. Wir stehen hinter den großen Unternehmensansiedlungen in den vergangenen Jahren: Maschinenbau (Vögele), Nahrungsmittel (Görtz), Dienstleistungen (Telekom), Einzelhandel (Rhein-Galerie). Bei künftigen Ansiedlungen wollen wir weiter den Schwerpunkt darauf legen, vor allem arbeitsplatzintensive Unternehmen für Ludwigshafen zu gewinnen. Der Flächenverbrauch muss in einem vernünftigen Verhältnis zum wirtschaftlichen Gewinn für die Stadt stehen. Deswegen lehnen wir Unternehmensansiedlungen ab, bei denen – wie etwa im Bereich der Logistik – einer hohen Belastung durch Flächenverbrauch und Verkehrsaufkommen nur ein vergleichsweise geringer Zuwachs an Arbeitsplätzen gegenübersteht.


Für eine weiterhin erfolgreiche lokale Wirtschaftsentwicklung unterstützen wir unsere bestehenden Unternehmen, benötigen aber auch neue Gewerbeflächen. Wir wollen deshalb die seit vielen Jahren im Flächennutzungsplan dafür vorgesehene Entwicklungsachse West (zwischen Frankenthaler Straße und A 650) erschließen, um in erster Linie mittelständischen Betrieben eine Um- oder Neuansiedlung zu ermöglichen. Dabei muss auch ein direkter Anschluss an die A 650 möglich sein.

Der Mittelstand und das Handwerk sind auch in unserer Stadt eine tragende Säule des Wirtschaftslebens. Sie schaffen Innovationen und Beschäftigung. Wir setzen uns deshalb dafür ein, gute Rahmenbedingungen für alle Betriebe zu erhalten. Dazu zählen auch akzeptable Steuersätze.


Wir wollen, dass die Menschen in jedem Alter in unserer Stadt gut wohnen können.


Das Leben in Ludwigshafen wird maßgeblich durch die Stadtteilstruktur geprägt. Deshalb gibt die CDU der Entwicklung der verschiedenen Stadtteile mit ihrem individuellen Charakter besondere Priorität. Auch die Infrastruktur vor Ort muss stimmen. Wir setzen auf eine ausgewogene Entwicklung der Stadtteile und der Innenstadt.


Unter der Führung der CDU hat sich die Wohnungsbaupolitik in Ludwigshafen grundlegend gewandelt. Unser wichtigster Schwerpunkt ist und bleibt die Schaffung von attraktivem und bezahlbaren Wohnraum für junge Familien. Aktuell gibt es in Ludwigshafen keine Wohnungsnot.


Die Neubaugebiete Melm und Neubruch sind eine Erfolgsgeschichte. Das Neubruch wollen wir nach Süden hin um das Gebiet „Im Sommerfeld“ erweitern. Abgesehen davon soll im Sinne eines schonenden Umgangs mit dem begrenzten Flächenangebot der Schwerpunkt künftiger Wohnbebauung auf der Innenentwicklung liegen. Die Neubebauung des Treiber-Geländes (eine ehemalige innerörtliche Gewerbefläche in Oggersheim), die Entwicklung hinter dem Maudacher Schloss oder der Bau von Reihenhäusern auf dem Gelände der abgerissenen LUWOGE-Hochhäuser in der Pfingstweide sind einige gute Beispiele dafür, wie wir uns die künftige Entwicklung in Ludwigshafen vorstellen. Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Wohnorts Ludwigshafen ist auch die Sanierung und Modernisierung der Altbaubestände in den Stadtteilen.
Eine wichtige Ergänzung des Wohnungsangebotes in Ludwigshafen war und ist die hochwertige Bebauung am Rheinufer Süd und auf der Parkinsel. Auf der Parkinsel wollen wir die Flächen am Luitpoldhafen zwischen Schwanthalerplatz und Menzelstraße, die bisher von Logistikunternehmen genutzt wurden (abgebrannte Lagerhalle), ebenfalls für eine attraktive Wohnbebauung nutzbar machen.


Bevölkerungsgruppen, die bei der Wohnungsbaupolitik besondere Aufmerksamkeit verdienen, sind überdies Senioren und Studenten. Das Angebot im Bereich
„Seniorengerechtes Wohnen“ ist in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet worden. Der demographische Wandel wird dazu führen, dass der Bedarf in diesem Bereich weiter ansteigt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Angebot mit der steigenden Nachfrage Schritt hält. Wir wollen, dass Senioren so lange wie möglich eigenständig und selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Wir werden aber selbstverständlich auch auf ein ausreichendes Angebot an modernen Wohn- und Pflegeheimen achten.


Die Hochschule Ludwigshafen ist in den letzten Jahren rapide gewachsen. Wir wollen, dass möglichst viele der jungen Studenten nicht nur in Ludwigshafen lernen, sondern hier auch leben. Deswegen sind wir für den Bau zusätzlicher Studentenwohnheime. Mögliche Standorte dafür gibt es an der Saarlandstraße und am Mundenheimer Bahnhof. Auch der Innenstadt würde studentisches Leben guttun. Wir wollen deswegen prüfen, welche Wohnformen man hier entwickeln kann.


Wohnen muss für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein. Nicht zuletzt deswegen ist die GAG für uns als Instrument einer sozialen Stadtentwicklung unverzichtbar. Bei zwei Dritteln des Wohnungsbestandes der GAG liegt die Quadratmetermiete unter 5,30 €. Die Durchschnittsmiete in Ludwigshafen liegt bei 5,57 € pro Quadratmeter. Es gibt in Ludwigshafen also keinen Mangel an bezahlbarem Wohnraum.


Wir wollen, dass das so bleibt. Dabei muss man neben der eigentlichen Miete auch die beständig steigenden Energiekosten im Blick haben. Die GAG hat in den letzten Jahren sehr viel Geld in die energetische Sanierung ihres Altbaubestandes investiert. Wir wollen dieses Modernisierungsprogramm fortsetzen und forcieren. Diese Modernisierung soll im Idealfall für die Mieter kostenneutral sein.


Wir wollen, dass Familie und Beruf in Ludwigshafen vereinbar sind.


In einem gemeinsamen Kraftakt haben Stadt und freie Träger, insbesondere katholische und protestantische Kirche, in den letzten Jahren das Betreuungsangebot in den Ludwigshafener Kindertagesstätten bedarfsgerecht ausgebaut. Dort, wo es in einigen Stadtteilen noch lokale Engpässe gibt, wollen wir diese so schnell wie möglich beheben.


Die Trägervielfalt ist für uns ein hohes Gut. Deswegen war es uns wichtig, dass nicht nur die städtischen, sondern auch die kirchlichen Kindertagesstätten ausgebaut werden. Wir sind sehr froh darüber, dass uns dies gelungen ist.

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen wir aber nicht nur die Stadt und die freien Träger in der Pflicht, sondern auch die Unternehmen. Wir würden deswegen den Bau weiterer Betriebskindergärten begrüßen und unterstützen.


Neben dem Platzangebot muss die Qualität der Kinderbetreuung gesichert sein. Hier setzen wir insbesondere auf frühkindliche Bildung und gezielte Sprachförderung. Eine wichtige Ergänzung zur Betreuung in den Kindertagesstätten ist das Angebot der Tagesmütter. Auch dieses Angebot wollen wir gerne ausbauen. Interessierten Müttern, die sich hier engagieren wollen, muss der Einstieg in diese Tätigkeit erleichtert werden.


Wir wollen, dass Ludwigshafen eine Stadt ist, die Chancen für alle bietet.


In unserer Stadt leben Menschen aus allen Teilen der Erde. Viele suchen hier Arbeit und Wohlstand, andere Schutz vor Krieg und Verfolgung. Die Integration dieser Menschen bedeutet für den Staat, die Gesellschaft und auch für unsere Stadt eine große Herausforderung, sie bietet aber auch Chancen. Ohne den Beitrag von Zuwanderern können wir angesichts des demographischen Wandels den Wohlstand unserer Gesellschaft in Zukunft nicht halten.


Vor allem brauchen wir eine gute Bildung für alle jungen Menschen, die in unserer Stadt aufwachsen. Schulabschluss und Berufsausbildung sind die Voraussetzung dafür, dass junge Menschen die Chance erhalten, ihren Platz in unserer Gesellschaft und im Arbeitsleben zu finden. Bildung ist deswegen auch der Schlüssel zur Integration. Wir sind deswegen sehr froh darüber, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, den Anteil von jungen Migranten ohne
Schulabschluss deutlich zu senken.


Wir wollen, dass unser Schulsystem allen jungen Menschen hilft, ihre Begabungen, die sehr unterschiedlich sein können, individuell zu entwickeln. Das geht nur mit einem breiten und differenzierten Angebot unterschiedlicher Schulformen, wie wir es in Ludwigshafen haben.
Wir wollen dieses differenzierte Angebot erhalten.


Zu einer differenzierten Schullandschaft gehören auch verschiedene Ganztagsangebote. Wir wollen diese Angebote bedarfsgerecht ausbauen.


Kindertagesstätte und Schule dienen nicht nur der Wissensvermittlung, sondern auch der persönlichen und sozialen Entwicklung der jungen Menschen. Die vorbildliche interkulturelle Öffnung in unseren Kindertagesstätten fördert Chancengerechtigkeit vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund. Diese Arbeit muss in der Schule fortgeführt werden. Dazu leistet die Schulsozialarbeit in vielen Fällen einen wertvollen Beitrag. Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Land die finanziellen Rahmenbedingungen so gestaltet, dass die Schulsozialarbeit in Ludwigshafen fortgeführt werden kann.


Als Schulträger leistet die Stadt Ludwigshafen einen wichtigen Beitrag zur Bildung und Ausbildung von Menschen aus der gesamten Region. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Berufsbildenden Schulen, deren Schüler zum großen Teil nicht aus Ludwigshafen kommen. Wir sind der Meinung, dass es hier zu einer neuen und gerechteren finanziellen Lastenverteilung zwischen der Stadt und den Herkunftskommunen der Schüler kommen muss.


Wir wollen die Infrastruktur unserer Stadt modernisieren und nachhaltig erneuern.


Das Ludwigshafener Verkehrsnetz entspricht in weiten Teilen dem Leitbild der „autogerechten Stadt“ aus den 70er Jahren. Dies gilt insbesondere für die Hochstraßen.


Wir sehen die Notwendigkeit der Erneuerung der Hochstraße Nord. Das Bauwerk ist am Ende seiner technischen Lebensdauer angelangt und muss nach Auskunft der Experten auf jeden Fall „zurückgebaut“ werden. „Rückbau“ bedeutet im Klartext: Abriss.


Es stellt sich die Frage, ob nach diesem Abriss die jetzige Hochstraße wieder aufgebaut werden soll, oder ob an ihre Stelle eine teilweise ebenerdige „Stadtstraße“ treten soll. Diese Frage ist für die weitere Entwicklung unserer Stadt eine Jahrhundertentscheidung.


Wir betrachten die Hochstraße nicht isoliert, sondern wollen die Chancen, die sich daraus für die Stadtentwicklung ergeben, nutzen. Dabei geht es unter anderem um die Möglichkeit, attraktives Wohnen und Arbeiten in der Stadt zu ermöglichen sowie ein attraktives Fuß- und Radwegenetz ohne Angsträume zu knüpfen.


Eine teilweise ebenerdige Straßenführung kann eine sinnvolle Alternative sein, wenn sie in der Lage ist, das zu erwartende Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Leistungsfähigkeit und Umweltverträglichkeit der „Stadtstraße“ müssen durch Berechnungen von unabhängigen Fachleuten nachgewiesen werden.


In jedem Fall kann die Stadt diese Investition nicht alleine stemmen. Die Baukosten für die jetzige Hochstraße wurden damals zu über 80 % von Bund und Land getragen. Bei der jetzt notwendigen Erneuerung streben wir angesichts der prekären Finanzlage der Stadt eine ähnliche Förderquote an. Wenn Bund und Land eine ausreichende Beteiligung an den Kosten verweigern, droht mittelfristig die Sperrung der Hochstraße. Das wäre für die Metropolregion der Verkehrsinfarkt.


Wir wollen ein neues Gesamtkonzept für den Verkehr in Ludwigshafen erarbeiten, das einem sich verändernden Mobilitätsverhalten Rechnung trägt und das auch ökologische Aspekte noch stärker als bisher berücksichtigt.


Zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept gehört für uns ganz wesentlich auch der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Die Sanierung der Straßenbahnlinie 10 ist ein absolutes Muss. Nach langen und überaus zähen Verhandlungen mit der Landesregierung ist die Finanzierung nun endlich gesichert.


Ein weiterer Ausbau des ÖPNV ist aus unserer Sicht wünschenswert, aber er wird sich ohne ein wesentlich stärkeres finanzielles Engagement des Landes nicht verwirklichen lassen. Wir sind allerdings der Meinung, dass auch die Landesregierung ein starkes Interesse an einer zeitgemäßen und ökologischen Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in der zweitgrößten Stadt des Landes haben müsste.


Wir wollen den Strukturwandel in der Innenstadt begleiten.


Unsere Innenstadt befindet sich, wie in vielen anderen Städten auch, mitten in einem schwierigen Prozess des Strukturwandels. Die öffentliche Wahrnehmung wird dabei leider oft durch Negativ-Schlagzeilen bestimmt.


Es gibt aber auch immer wieder positive Nachrichten. Seit 2008 sind mehr als 50 Mio. Euro privates Kapital (ohne Rhein-Galerie) in der Innenstadt investiert worden. Die Ansiedlung von Toys'R'us im Rathaus-Center hat das Sortiment in der Innenstadt um einen großen und wichtigen Bereich erweitert. In der Bahnhofstraße hat sich eine regelrechte kleine Gastro-Meile entwickelt. Das Bismarck-Zentrum wird endlich renoviert. Die Tortenschachtel hat nach langer Zeit endlich einen ernsthaften Kaufinteressenten gefunden. Durch die Ansiedlung der Rhein-Galerie (Privatinvestition von über 200 Mio. Euro) sind mehr als 130 Geschäfte in die Innenstadt gekommen. Damit ist es gelungen, Kaufkraft in die Stadt zurückzuholen und Ludwigshafen als Einkaufsstadt in der Region neu zu positionieren. Ein Großteil der Kunden in der Rhein-Galerie kommt von außerhalb.


Wir müssen uns darüber klar sein, dass nicht in jeden Leerstand in der Innenstadt wieder ein Einzelhandelsgeschäft einziehen wird. Deswegen wollen wir verstärkt über alternative Erdgeschoss-Nutzungen in der Innenstadt nachdenken. Das können zum Beispiel Büros, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen oder auch Wohnnutzungen sein.


Eine stadtplanerische Idee, die wir in Zukunft verfolgen möchten, ist die „seniorengerechte Innenstadt“. So könnte ein Teil der leerstehenden Ladengeschäfte zu barrierefreien Erdgeschoss-Wohnungen umgebaut werden. Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Verkehrsraum barrierefrei gestalten – da gibt es in der Innenstadt vor allem bei den Straßenbahnhaltestellen noch einiges zu tun – und gezielt Einzelhändler und Dienstleister ansiedeln, die sich mit ihrem Angebot bevorzugt an ein älteres Publikum richten. In dieser Idee steckt ein großes Potential für die Fortentwicklung unserer Innenstadt.


Es stellt sich auch die Frage, ob es noch Sinn macht, die Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form und Ausdehnung zu erhalten. Wir wollen diese Frage ohne Vorbehalte mit den Anliegern diskutieren und auf dieser Grundlage eine Entscheidung herbeiführen. Bei allen Überlegungen zur Innenstadt muss uns klar sein, dass die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik begrenzt sind. Die Stadt kann niemanden zwingen, ein Geschäft zu eröffnen, und sie kann auch den Immobilieneigentümern nicht vorschreiben, an wen sie ihre Liegenschaften vermieten.


Die Politik kann den Wandel in der Innenstadt nur moderieren. Wir wollen das noch stärker als bisher tun. Dafür muss ein effizientes City-Management ausgebaut und unter Einbeziehung der Kompetenzen von WEG und Lukom fortentwickelt werden.


Wir wollen die Energiewende gestalten.


Die Umsetzung der Energiewende ist eine technische, wirtschaftliche und auch soziale Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Für uns als CDU sind dabei der Klimaschutz einerseits und die Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung andererseits gleichberechtigte Ziele. Wir dürfen bei der Umsetzung der Energiewende weder die Wirtschaft noch die privaten Verbraucher überfordern. Deswegen brauchen wir die TWL als kommunales Versorgungsunternehmen und als zuverlässigen Partner für Ludwigshafen. Eine Energiepolitik, die primär auf erneuerbare Energien und dezentrale Energieerzeugung (z.B. Photovoltaik und Kraft-Wärme-Kopplung) setzt, braucht starke Stadtwerke. Unser Ziel ist es, die TWL als regionalen Partner der Energiewende zu positionieren.


Wir setzen bei der Gestaltung der Energiewende auch auf Kooperationen mit anderen kommunalen Versorgungsunternehmen. Die Beteiligung der TWL an einem gemeinsamen Unternehmen von mehreren Stadtwerken zum Betrieb von Windkraftanlagen ist ein erster Schritt in diese Richtung.


Wir wollen die gute Gesundheitsversorgung in unserer Stadt erhalten.


Die hervorragende und umfassende medizinische Versorgung in Ludwigshafen gehört zu den großen Pluspunkten für die Lebensqualität in unserer Stadt. Dazu leisten viele ihren Beitrag:
Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte aller Fachrichtungen und zahlreiche Dienstleister rund um das Thema Gesundheit. Wir haben in den letzten Jahren die Erweiterung dieses Angebots durch den Bau von Gesundheitszentren in verschiedenen Stadtteilen unterstützt und werden dies auch weiter tun.


Das städtische Klinikum steht heute – im Unterschied zu vielen anderen Krankenhäusern in Deutschland – wirtschaftlich hervorragend da und kann große Zukunftsinvestitionen wie den Bau des neuen Herzzentrums aus eigener Kraft stemmen. Wir wollen das Klinikum als Haus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft erhalten. Einen Verkauf des Klinikums haben wir bisher abgelehnt und werden dies auch in Zukunft tun.


Wir wollen mehr für Sicherheit und Sauberkeit tun.


Damit sich die Menschen in unserer Stadt wohlfühlen, brauchen wir nicht nur guten und bezahlbaren Wohnraum, sondern auch ein attraktives Wohnumfeld. Dazu gehören ganz wesentlich auch Sicherheit und Sauberkeit. Darum wollen wir einer Verwahrlosung des öffentlichen Raums mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Wir wollen genauer hinschauen, an welchen Stellen wir die Anstrengungen zur Reinigung von Straßen und Plätzen weiter ausbauen müssen. Außerdem brauchen wir dringend ein neues Konzept und eine dafür angemessene sichere Finanzierung zur Pflege der öffentlichen Grünanlagen in der Stadt.


In Rheinland-Pfalz fehlen viele Polizisten. Dieser Personalmangel macht sich mittlerweile auch in unserer Stadt bemerkbar. Der kommunale Ordnungsdienst muss personell und organisatorisch in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben adäquat zu erfüllen. Wir fordern in dieser Hinsicht eine entsprechende Überprüfung. Die Pflege des öffentlichen Raums und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gehört auch in Zeiten knapper Kassen zu den vorrangigen Aufgaben der öffentlichen Hand.


Wir wollen die Lebensqualität in der Stadt erhalten.


Neben Sicherheit und Sauberkeit gehört auch ein attraktives Kultur-, Sport- und Freizeitangebot zur Lebensqualität einer Stadt.


Mit dem Festival des deutschen Films und den Internationalen Festspielen des Theaters im Pfalzbau ist es uns in den letzten Jahren gelungen, Ludwigshafen innerhalb der Kultur- und Festivallandschaft der Metropolregion Rhein-Neckar neu zu verorten. Die Festivals leisten einen enormen Beitrag zur positiven Wahrnehmung unserer Stadt in der Region.


Das Theater im Pfalzbau hat in den letzten Jahren gezeigt, dass man auch mit einem kleinen Budget Großes erreichen kann. Mit innovativen Angeboten ist es gezielt auf Kinder und Jugendliche sowie auf Migranten zugegangen. Kultur, wie sie hier gepflegt wird, ist auch eine besondere Art präventiver sozialer Arbeit und Integration. Wir sind der Meinung, dass Ludwigshafen auch in Zukunft ein Theater mit eigenem künstlerischem Anspruch und sozialem Auftrag braucht.


Der Pfalzbau und das Wilhelm-Hack-Museum wurden in den letzten Jahren – auch unter energetischen Gesichtspunkten – erfolgreich saniert. Nun steht als letzte der großen Kultureinrichtungen in der Innenstadt die Sanierung der Stadtbibliothek an.


Auch die Sanierung des Willersinnbades hat endlich begonnen. In den langwierigen Zuschussverhandlungen mit dem Land konnte die Stadt nicht alles durchsetzen, was unserer Meinung notwendig gewesen wäre. Unser Ziel bleibt es nach wie vor, auch den Umkleidebereich und die sanitären Anlagen am Willersinn zu sanieren.


Wir wollen Naherholungsgebiete wie den Ebertpark, das Maudacher Bruch, die Blies und die Parkinsel, aber auch die vielen kleinen Grünflächen in den Stadtteilen erhalten. Mit dem Hack-Garten ist in der Innenstadt eine neue grüne Oase und ein Ort der Begegnung und des Austausches entstanden. Wir können uns gut vorstellen, dieses Konzept des Bürgergartens auch auf weitere Stadtteile zu übertragen. Auch die von der CDU initiierten Memoriengärten auf dem Hauptfriedhof und den Friedhöfen in Oppau und Maudach sind ein neues Konzept, das wir gerne auf andere Stadtteile ausweiten wollen.


Dank des ehrenamtlichen Engagements zahlloser Bürgerinnen und Bürger herrscht in unserer Stadt und in den einzelnen Stadtteilen ein reges Vereinsleben. Wir wollen die Förderung der Sport-, Kultur- und anderen Vereine auf dem bisherigen Niveau beibehalten. Ohne das vielfältige beispielhafte Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen in unserer Stadt wäre unsere Stadtgesellschaft um vieles ärmer.


Die Zukunft des Gemeinschaftshauses Maudach ist gesichert. Die Sanierung des Bürgerhaus Oppau ist angeschoben. Wir wollen darüber hinaus ein ganzheitliches tragfähiges und bedarfsgerechtes Konzept zur Fortentwicklung der Veranstaltungshäuser in unseren Stadtteilen.


Die CDU will Ludwigshafen auch in den nächsten 5 Jahren verantwortungsbewusst weiterentwickeln. Die politische Richtschnur hierzu haben wir in diesem Programm vorgestellt. Es ist zugleich unser Angebot an die Menschen in unserer Stadt.

   
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