Dr. Christian BeilmannDr. Christian Beilmann wird mit Wirkung zum 30.09.2016 aus beruflichen Gründen sein Mandat als Stadtrat der Stadt Ludwigshafen niederlegen. Der 35-jährige Physiker und Wissenschaftsmanager wechselt ins Management einer großen deutschen Wissenschaftsorganisation nach Berlin. Für ihn rückt Matthias Beier in den Stadtrat und die CDU-Stadtratsfraktion nach. „Wir bedauern sehr, dass Christian Beilmann nicht weiter mit uns Politik für Ludwigshafen im Stadtrat gestalten kann, freuen uns aber auch mit ihm über diese große berufliche Chance. Auf Grund der räumlichen Distanz sind beide Funktion leider nicht miteinander vereinbar und wir verlieren mit schwerem Herzen eines unserer profiliertesten Fraktionsmitglieder“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. „Ich bin sehr dankbar, dass ich in den letzten zwölf Jahren an der Entwicklung unserer Stadt mitwirken durfte und bin überzeugt von den großen Chancen, die Ludwigshafen bietet," blickt Beilmann auf seine Arbeit im Stadtrat zurück.

Matthias Beier„Gleichzeitig sind wir sehr froh, dass die CDU-Stadtratsfraktion durch Matthias Beier nun auch in Ruchheim wieder vertreten und dadurch besser ansprechbar sein wird“, so Kartes weiter.

CDU fordert umfassenden kommunalen Armuts- und Reichtumsbericht.


Die Kinderarmut in Ludwigshafen ist im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden und dem Landesdurchschnitt mehr als doppelt so hoch. Dies zeigt die besondere Verantwortung, der die Stadt im Umgang mit Kindern, die in prekären Situationen leben, gerecht werden muss. „Insofern sind die erheblichen Anstrengungen bei der Umsetzung des Kita-Bauprogramms, was in dieser Form einmalig sein dürfte, und die unverändert hohen finanziellen Zuwendungen an die Träger der Jugendhilfe, das richtige Signal“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.

Zum Ende der Freibad-Saison zieht die CDU-Stadtratsfraktion Bilanz. „Aus unserer Sicht ist die neue Anlage am Willersinn sehr gelungen. Das zeigt sich in den hervorragenden Besucherzahlen. Obwohl das Wetter streckenweise nicht ideal war, können wir einen Besucherrekord verzeichnen“ so der sportpolitische Sprecher der CDU Joannis Chorosis in einer Stellungnahme.

Die Landesregierung unterstützt die drei Ludwigshafener Krankenhäuser mit knapp 4 Mio. Euro als pauschale Investitionsförderung.

Diese Summe deckt sich ohne wesentliche Steigerung fast genau mit der Vorjahressumme.

Durch diese Zuwendung sollen die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, ihre Einrichtungen auf hohem Niveau zu sichern.

Tatsächlich reichen die Fördermittel in keiner Weise, den vorhandenen Investitionsstau der Ludwigshafener und insgesamt der rheinland-pfälzischen Kliniken zu beseitigen, so Dr. Peter Uebel, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

„Wir sind der Auffassung, dass eine Gefahrenabwehrverordnung die aktuelle Situation am Carl-Wurster-Platz deutlich entschärfen würde“, so reagiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, auf die aktuelle Kritik der Grünen am Vorschlag von Oberbürgermeisterin, Dr. Eva Lohse. Insbesondere die Erfahrungen am Berliner Platz zeigen, dass ein Verbot des Alkoholkonsums durchaus die beabsichtigte Wirkung erzielt. So ist die Anzahl der Straftaten am Berliner Platz während der Geltungsdauer der Gefahrenabwehrverordnung um rund 35 % zurückgegangen. Die positive Entwicklung wird gestützt durch Rückmeldungen von Besuchern des Berliner Platzes, ansässigen Gewerbetreibenden, des Ortsbeirats sowie von verschiedenen „runden Tischen“. „Wir gehen davon aus, dass am Carl-Wurster-Platz mit einer ähnlichen Wirkung zu rechnen wäre. Die Positionierung der Grünen in dieser Frage erstaunt uns ordnungspolitisch hingegen nicht“, so Kartes weiter.

   
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