Die Landesregierung unterstützt die drei Ludwigshafener Krankenhäuser mit knapp 4 Mio Euro als pauschale Investitionsförderung. Diese Summe entspricht erneut ohne wesentliche Steigerung der Vorjahressumme. Durch diese Pauschalförderung können einzelne Bauarbeiten und Anschaffungen getätigt werden. Ziel ist es, die Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, ihre Einrichtungen auf hohem Niveau zu sichern.

Nachdem jetzt die Finanzierungsfrage zum Abriss der Hochstraße Nord und Neubau der ebenerdigen Stadtstraße durch die Zusage von Bundes-und Landesmitteln vorangekommen ist, muss nun zügig die Zukunft des Rathauses und Rathaus Centers diskutiert werden. Zumal das Center und der Turm auch für viele Menschen einen Wiedererkennungswert hat und damit ein, wenn auch junges aber doch erhaltenswertes Wahrzeichen darstellt.

FWG weckt falsche Erwartungen

„Auch die FWG darf die politischen Realitäten bei Thema Kombibad endlich anerkennen. Ein solches Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig für unsere Stadt. Das Land und die ADD machen hier nicht mit,“ so bewertet baupolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus die erneuten Einlassungen der FWG. „Es bringt nichts, ist sogar genaugenommen fahrlässig, bei den Bürgern unerfüllbare Erwartungen zu wecken. Das ist unseriös, “ so Kraus weiter.

Grüne, FWG und Linke haben Chance nicht genutzt

„Es ist erfreulich, dass die Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee im Stadtrat am Montag eine so breite Mehrheit gefunden hat. Immerhin repräsentieren die den Beschluss tragenden Fraktionen von FDP, SPD und CDU Dreiviertel der Ratsmitglieder. Grüne, FWG und Linke haben demgegenüber die einmalige Chance nicht genutzt, entschlossen und ohne Zögern diese Würdigung mit ihrem zustimmenden Votum zu unterstützen“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Heinrich Jöckel. „Die FDP hat eindrucksvoll demonstriert, wie man sich der Bedeutung eines derartigen Anliegens gerecht werdend über Parteigrenzen hinweg bei einer solchen Frage verhält.“

Barbara DefosséNach dem Tod von CDU-Stadtrat Dieter Heintz wird Frau Barbara Defossé im Rahmen der Stadtratssitzung am 04. September 2017 als Stadträtin der Stadt Ludwigshafen verpflichtet. Gleichzeitig tritt sie der CDU-Stadtratsfraktion bei.

   
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